Zum Landeshaushalt 2011
Was bringt der Landeshaushalt 2011?
Am 7. September hat die Landesregierung den Haushaltsplan 2011, sowie den Nachtragshaushalt 2010 eingebracht. Das war eine gute Gelegenheit auch eine Analyse nach 7 Jahren Regierungszeit von CDU und FDP vorzunehmen.
Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2009 wurden eine Milliarde Euro mehr Schulden aufgenommen, um die Verschuldung in 2010 künstlich niedrig zu halten. Die Abgeordneten der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD klagen wegen dieses Verfassungsbruches vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg gegen den dritten Nachtragshaushalt 2009 und den Haushalt 2010.
Trotz dieser Mehrverschuldung liegt Niedersachsen bei der Investitionsquote bundesweit auf dem letzten Platz, bei der Arbeitslosigkeit schlechter als im westdeutschen Schnitt und beim Brutto-Inlands-Produkt (BIP) ist kein Aufschließen zu den wirtschaftlich starken Ländern gelungen. Es fiel um weitere 1,9 % womit Niedersachsen auf Platz 13 liegt! Die Zahl der angemeldeten Patente stagniert in Niedersachsen, was ein Beleg für mangelnde Innovationsschwäche ist.
Die Präsentation des Haushalts 2011 und des Nachtragshaushaltes war ein Armutszeugnis der schwarz-gelben Landesregierung. Die Streichungen von 345 Mio. Euro wurden möglichst kaum erwähnt. Es gibt „Luftbuchungen“ von nicht näher benannten Vermögensveräußerungen in Höhe von 300 Mio. Euro, die ebenfalls nicht näher beziffert sind. Das hat nichts mit einer seriösen Haushaltsführung sondern mit Verschleierung der Haushaltslage zu tun.
Mit dem Haushaltsentwurf wird keine Konsolidierung vorgenommen, dafür aber der Vermögensverzehr ausgebaut. Das hat eine doppelte Wirkung: Der Verkauf und gleichzeitig die Vernachlässigung von Landesvermögen. Als Beispiel sind hier die Landesstraßen zu nennen. Dort erfolgt in den kommenden Jahren eine Zusammenstreichung der Unterhaltungsleistungen von rund 22 Mio. Euro auf 11,5 Mio. Euro. Das öffentliche Thematisieren eines Anteilverkaufs von VW-Aktien war mehr als stümperhaft!
Kürzungen in der Bildungspolitik: Mit 105 Mio. Euro muss Herr Althusmann mehr sparen als seine Vorgängerin, trotz der Zusage beim Bildungsgipfel, mehr und nicht weniger für Bildung auszugeben. Ein Mehr an Qualität für die Schulen kann so nur ein unerfüllbares Versprechen sein, wenn die Schulbudgets einkassiert und die Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden für Lehrkräfte gesenkt werden. Lehrer sollen künftig mit einer Verzögerung von sechs Monaten eingestellt werden, das führt zu weiterem Unterrichtsausfall.
Die Förderung von Investitionen in Nds. Sportorganisationen und -vereinen sinkt gar von 6,2 Mio. Euro auf 3,7 Mio. Euro in den nächsten Jahren!
Im Sozialbereich wird wieder einmal bei den Behinderten gekürzt. Hier werden die Steigerungen der Personal- und Sachkosten nicht mehr erstattet. Ein toller Start für Frau Özkan, ähnlich wie damals beim Landesblindengeld. Beim bevorstehenden Pflegenotstand werden die Menschen, bei der Gestaltung des demografischen Wandels werden die Kommunen allein gelassen. Die Kosten für die Ausbildung in den Altenpflegeberufen sinken in den kommenden Jahren von 8,0 auf 6,5 Mio. Euro.
In der Wirtschaftspolitik bleiben Innovation und Investition auf der Strecke. Bei den Investitionen haben wir die niedrigste Quote aller Bundesländer. Die Exportquote der Industrie in Niedersachsen sank von 2006 bis 2009 um 0,9 Prozentpunkte. Bei einem bundesweiten Zuwachs von 2,2 Prozentpunkten belegt Niedersachsen Platz 15. Die Ausbildungsplatzdichte - also das Verhältnis zwischen angebotenen Lehrstellen und Nachfragern - verbesserte sich in Niedersachsen um 2,7 Prozentpunkte: Rang 16, Bundesschnitt: 6,8 Prozentpunkte. Das sind nur einige Beispiel einer katastrophalen Wirtschaftspolitik von schwarz-gelb.
Ohne starke und handlungsfähige Kommunen können wir dem demografischen Wandel nicht schlagkräftig begegnen. Allerdings gehört dazu auch eine ausreichende Finanzierung der Kommunen, damit sie ihre Aufgaben auch im Dienste der Bürger und Bürgerinnen effektiv wahrnehmen können. Die Landesregierung tut jedoch das Gegenteil: Sie kürzte ein ums andere Mal den kommunalen Finanzausgleich. Um den Landeshaushalt zu konsolidieren, griff sie in die Kasse der Kommunen und senkte die Verbundquote des kommunalen Finanzausgleiches ab. 100 Mio. Euro kostet dieses Manöver die niedersächsischen Kommunen jedes Jahr. Es gibt eine eklatante Unterfinanzierung der Kommunen. Für die Kommunen wird es finanziell enger und enger. Das hat fatale Folgen für das Leben der Menschen in den Städten und Gemeinden: Es bedeutet für viele Regionen einen Verlust an Lebensqualität, Schwimmbäder, Spielplätze und Bibliotheken werden geschlossen, Straßen werden zum Schweizer Käse und die Preise für Busse und Theater steigen.
Soweit würde es mit der SPD in Niedersachsen nicht kommen. Wir treten ein für starke und handlungsfähige Kommunen. Die SPD-Fraktion im Landtag hat sich schon frühzeitig gegen die Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs positioniert und die Anhebung auf das vorherige Niveau gefordert. Unser Vorschlag ist die Einrichtung eines Stabilisierungsfonds nach dem erfolgreichen Vorbild von Rheinland-Pfalz. Leider konnten wir uns damit nicht gegen CDU und FDP durchsetzen.
Obwohl die Folgen der Finanzkrise für die Kommunen bereits offensichtlich waren, hat die Bundesregierung außerdem das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Folge der gesamten Steuerpakete im Bund war, dass dem Land rund 600 Mio. Euro verloren gehen, ohne dass es einen Widerstand im Bundesrat gab. Das Wechselspiel von Peter Harry Carstensen und Christian Wulff im Bundesrat hat sich als Theaterdonner entpuppt. Zunächst haben beide die Backen aufgeblasen und ihre Zustimmung verweigert, letztlich haben beide sich jedoch der Parteidisziplin gebeugt und doch zugestimmt.
So konnten zwar Steuergeschenke an das Hotelgewerbe verteilt werden, den niedersächsischen Kommunen fehlen durch diese unverblümte Lobbypolitik im Zeitraum von 2010 bis 2013 aber weitere 512 Mio. Euro. Und in Zukunft drohen den Kommunen weitere Einbußen durch CDU und FDP. Nun will Herr Schäuble auch noch die Gewerbesteuer abschaffen. Die Kommunen gehen schon „am Stock“ und müssen mit schwindelerregenden Kassenkrediten arbeiten. Sie befürchten immer weniger gestalten, und nur noch abwickeln zu können. Und dabei steht noch mehr auf dem Spiel, als die Lebensqualität der Menschen.
Die Bürgerinnen und Bürger verlieren so das Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik. Das ist auch ein Verlust für die Demokratie. Auch deshalb streiten wir dafür, dass diese Säule der Kommunalfinanzen erhalten bleibt. Die Kommunen brauchen Unterstützung von Bund und Ländern und das heißt, dass wir auch intensiv über den Sinn des Solidaritätszuschlages reden müssen, ebenso über die Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögenssteuer. Wir werden über den Bundesrat Vorschläge für Steuerrechtsänderungen und damit Einnahmeverbesserungen für das Land und damit auch die Kommunen machen.
