Thema: Studiengebühren

In einer Sache ist Niedersachsen trauriger Vorreiter: Als eines der ersten Bundesländer hat es die Studiengebühren eingeführt.

Was wurde dabei nicht alles erzählt und versprochen:

• Die Hochschulen bekommen zusätzliches Geld.
• Durch Stipendien und günstige Darlehen kann jede und jeder studieren.
• Die Studierenden werden zum "König Kunde".

Was ist die Wirklichkeit seit der Einführung der Studiengebühren?

• Was die Studierenden zahlen, müssen die Hochschulen für Bauten und Sportgeräte einsetzen - das Land zieht sich zurück.
• Weniger als 4% der Erstsemester haben einen Studienkredit beantragt. Nur zum Vergleich: 25% aller Studierenden beantragen BAföG. Das System von Krediten funktioniert also schon im ersten Anlauf nicht. Wir können doch jetzt nicht abwarten, bis wir in zwei Jahren die Zahlen schwarz auf weiß auf dem Tisch haben, dass wieder weniger Studierende aus einkommensschwachen Familien kommen. Was das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben hat: Studiengebühren müssen sozialverträglich sein, daran ist diese Landesregierung kläglich gescheitert.
• Und statt zum "König Kunde" werden die Studierenden zum Zahlmeister der Universität gemacht - denn wie ihr Geld eingesetzt wird, darüber können sie viel zu wenig mitbestimmen. Die Strategie ist dieselbe wie an den Schulen: Möglichst früh hohe Hürden setzen. Soziale Herkunft ist wichtiger als individuelle Leistung. Alle Zahlen zeigen: Der Zug muss in die entgegen gesetzte Richtung fahren.
• Niedersachsen ist innerhalb Deutschlands "Exportweltmeister" in Sachen Studierende: Die jungen Leute wandern ab nach Süden oder Westen oder nach Berlin und Hamburg.
• Niedersachsen hat viel weniger Arbeitnehmer mit Hochschulabschluss als andere Bundesländer: So können wir im globalen Wettbewerb nicht bestehen.
• Die Zahl der Studienanfänger ist seit 2003 in Niedersachsen um mehr als 18 Prozent gesunken. Im Bundesvergleich waren es nur 5,9%. Das bedeutet: Wir haben den vorletzten Platz unter den Bundesländern, nur in Sachsen-Anhalt brachen die Zahlen noch stärker ein.

Klares Ziel:
Wir müssen wieder weg von den Studiengebühren.

Ich sehe drei Schritte auf diesem Weg:

• Statt die Hochschulen als Steinbruch zur Haushaltssanierung zu nutzen, muss man den Bildungs- und Hochschulbereich ausbauen. Die Länder haben jetzt in Deutschland die Kompetenz für die Bildung - wenn wir das nicht ernst nehmen, ist es um unsere Zukunft schlecht bestellt.
• Der geplante Innovationsfonds der Landesregierung muss zu einem Fonds für Bildung und Innovation werden: Unsere Hochschulen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind die beste Form der Innovationsförderung.
• Einmalige Erlöse aus der Veräußerung von Landesvermögen müssen in eine Stiftung für Bildung und Wissenschaft in Niedersachsen fließen. Wir haben schon so eine Stiftung hier, die VolkswagenStiftung. Die ist 1961 unter einer sozialdemokratischen Landesregierung gegründet worden. Ohne sie, wäre es um die Forschung in diesem Lande schon lange schlecht bestellt.

Weg von den Studiengebühren - mehr Geld für Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung:
Das sind für mich zwei Seiten der gleichen Medaille.