Landtagsbau

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Um-/Neubau des Landtages hat in den letzten Wochen nicht nur die Politik, sondern auch die Menschen, insbesondere in Hannover beschäftigt. Nun sind „die Würfel“ gefallen: ein Neubau ist von der Mehrheit des Landtages politisch gewollt.

Mir war in der gesamten Debatte immer wichtig, das aufzunehmen und bei meiner Meinungsbildung zu berücksichtigen, was mir von Fachleuten, aber gerade auch von Bürgerinnen und Bürgern an Argumenten entgegengebracht wurde. Bei dem jetzigen Beschluss sind leider viele dieser sachlichen Argumente in den Hintergrund getreten bzw. nicht berücksichtigt worden. Insbesondere der Denkmalschutz erfährt bei der jetzigen Beschlussfassung keinerlei Berücksichtigung.

Ich habe mich stets dafür eingesetzt, dass ein Umbau des Plenarsaales unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes stattfinden muss und das aus folgenden Gründen:

Der Plenarsaal steht seit Anfang der 60er Jahre und ist seitdem so gut wie nie saniert bzw. instandgesetzt worden. Es gibt erhebliche Mängel z. B. beim Brandschutz, aber auch an sämtlichen Leitungen. Der Sanierungsstau im Jahr 2002 belief sich bereits auf rund 25 Millionen EURO. Seitdem ist einiges hinzugekommen und auch in den Folgejahren würden erhebliche Kosten anfallen. Aus diesem Grund ist ein dringender Handlungsbedarf gegeben. Ein Nichtstun wäre unverantwortlich.

Gleichwohl muss hier mit Augenmaß gehandelt werden! Es kann nicht sein, dass einfach abgerissen wird, frei nach dem Motto: „die Kosten für einen Umbau sind unkalkulierbar und der Denkmalschutz interessiert uns nicht“. Der Landtag hat hier ein hohes Maß an Verantwortung gegenüber dem Städtebau, dem Denkmalschutz, aber auch den Landesfinanzen. Täten wir nichts, würde es den Steuerzahlern in den kommenden Jahren erhebliche Folgekosten bescheren. Das ist allerdings kein Freibrief dafür, alle Sorgfalt und Vernunft über Bord zu werfen.

Ich denke, wir müssen sorgsam planen und alle gesetzlichen Vorschriften hierbei im Auge behalten. Dies gilt insbesondere auch für den Denkmalschutz. Wir haben als Gesetzgeber ein Denkmalschutzgesetz erlassen, welches in zehn Meter Entfernung für die Anwohnerinnen und Anwohner der Kramerstraße uneingeschränkt gilt. Also hat das auch das Land Niedersachsen diesen Denkmalschutz zu respektieren.

Ein Abriss kam für mich daher nicht in Betracht und ich habe für den Umbau im Bestand unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes gestimmt. Ich denke eine Mischung aus dem zweiten Preisträger und dem Wettbewerbssieger von 2002 wäre die Ideallösung gewesen. Dies hätte dem Denkmalschutz, aber auch den Kosten in erheblichem Maße Rechnung tragen. Auch auf den Neubau einer Tiefgarage könnte man getrost verzichten. Zu unwägbar sind die Risiken von Leinenähe, U-Bahntunnel und Kosten.
Leider sind all diese aus meiner Sicht guten Argumente nicht durchgedrungen und eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich für den Abriss entschieden.

Besonders bedauerlich ist, dass sich führende Politiker in der entscheidenden Abstimmung nicht klar positioniert, sondern mit „Enthaltung“ gestimmt haben. Hierzu gehören Ministerpräsident Wulff, aber auch der hannoversche CDU-Abgeordnete Toepffer. Ein solches Abstimmungsverhalten ist für mich nicht nachvollziehbar. Eine Neinstimme wäre ehrlicher gewesen, als dieses „in die Büsche schlagen“, damit man später für nichts verantwortlich gemacht werden kann.

Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger sind bei mir stets angekommen und ich werde auch im weiteren Entscheidungsprozess sehr sorgsam damit umgehen.

Ihr
Stefan Politze